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2024年1月13日 · Der Betrug nach § 263 StGB zählt zu den Vermögensdelikten. Schutzgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand. Er ist unter folgenden Umständen gegeben: Eine Täuschung über Tatsachen ...
2024年10月7日 · Der 1. Strafsenat hat das Vorhandensein der allgemeinen Haftvoraussetzungen bejaht, insbesondere den dringenden Tatverdacht des gewerbsmäßigen Betruges (§ 263 StGB) sowie das Vorliegen von ...
6 天前 · 263 ZPO sagt: Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet. Ein Wechsel des Klägers ...
2023年8月26日 · Sonderfall - Anstellungsbetrug. Abgrenzung zum Erfüllungsbetrug. Bei dem Eingehungsbetrug handelt es sich um eine spezielle Form des Betruges. Er liegt dann vor, wenn der Täter eine Leistung aus ...
2024年7月22日 · Man kann im Rahmen von 263 StGB nur Menschen täuschen. Es käme also nur Computerbetrug nach 263a StGB in Betracht. Argumentieren könnte man das sicherlich. Ich denke aber, dass Paypal mit der ...
Der Versicherungsbetrug ist vielmehr eine spezielle Form des „normalen" Betrugstatbestandes gemäß § 263 StGB. Der Straftatbestand setzt 1. eine Vermögensschädigung (die Versicherung hat weniger Geld als vorher) voraus, die 2. aus einer Vermögensverfügung (Auszahlung der gemeldeten Schadensumme von der Versicherung) resultiert, die 3 ...
2023年8月3日 · Prozessbetrug Schema § 263 StGB. I. Objektiver Tatbestand. Täuschung über Tatsachen (ausdrücklich, konkludent oder durch Unterlassen) Irrtum des Richters, Rechtspflegers oder andere Person der ...
2023年9月25日 · Überweisungsbetrug – Tatbestand im Strafrecht und Zivilrecht. Der Überweisungsbetrug ist kein eigenständiger Straftatbestand, sondern ein Fall des Betruges nach § 263 Abs. 1 StGB. Wenn ...
2020年12月7日 · Lesen Sie 263 StPO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. (1) Zu jeder dem Angeklagten nachteiligen Entscheidung über die Schuldfrage und die ...
2024年2月5日 · Verjährung. Hat jemand eine arglistige Täuschung begangen und man will denjenigen wegen Betrug nach § 263 StGB anzeigen, hat man auch die strafrechtlichen Verjährungsfristen zu beachten. Diese ...
